die Sommer 2007 und 2008 waren fuer einige Motorradfahrer die schwaerzesten seit Langem. Nein, nicht der Verlust von Freunden oder koerperliche Versehrtheit waren zu beklagen, man nahm ihnen das Krad. In einem bis dato nicht dagewesenen Akt von „Gefahrenabwehr“, wie man die voruebergehende Enteignung verniedlichte, stellte die Polizei an den beliebten Motorradtreffs „Sudelfeld“ bei Rosenheim und am „Kesselberg“ Fahrzeuge sicher, deren Fahrer durch ordnungswidrige Geschwindigkeitsuebertretungen auf sich aufmerksam machten.<\/p>\n
Wir sprechen nicht von Manipulationen am Krad, die ein Erloeschen der Betriebserlaubnis nach sich gezogen haette, es geht auch nicht um Fahrzeuge die nicht mehr verkehrssicher gewesen waeren, die Kraeder wurden sichergestellt nach dem Polizeiaufgabengesetz zur Gefahrenabwehr. Wer die erlaubte Hoechstgeschwindigkeit ueberschitt durfte damit rechnen, dass sein Kraftrad fuer ein paar Tage in den Gewahrsam des Staates ueberging, natuerlich zu finanziellen Lasten des Fahrers\/Halters. Das hat sich ein Rechtsanwalt aus Muenchen nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Im ersten Anlauf erhielt er leider nicht Recht und die Medien und die Polizei von Oberbayern feierten sich als Sieger. Dieser Willkuerakt der Sicherstellung durfte aber nicht sein und so gelang es dem Paragraphenreiter ((sein Nickname)) vor dem Verwaltungsgerichtshof die Sache erneut verhandeln zu lassen. Mit Erfolg.<\/p>\n
Nachdem wir die erste Instanz am 12.03.2007 verloren hatten, und das durch alle Medien breitgetreten wurde, hab ich mich richtig f\u00fcr unser Rechtssystem gesch\u00e4mt.<\/p>\n
Es wurde auf vielen Internetseite und in Zeitungen ausf\u00fchrlich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Sicherstellungen behauptet, ohne auf die M\u00f6glichkeit hinzuweisen, da\u00df gegen das Urteil Berufung eingelegt werden konnte, es deshalb nicht rechtskr\u00e4ftig war.<\/p>\n
Beispielsweise hat die Regierung von Oberbayern vor dem erstinstanzlichen Urteil vom 12.03.2008 auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung „PM 504 vom 30.11.2007“ folgendes ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n
„………
\nObwohl einige, von der Sicherstellung betroffene Motorradfahrer die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00fcberzogen empfundenen Ma\u00dfnahme anzweifeln, wird die Polizei in Oberbayern weiterhin konsequent unter Aussch\u00f6pfung aller rechtlich zul\u00e4ssigen M\u00f6glichkeiten gegen solche Verkehrsverst\u00f6\u00dfe vorgehen. Hier gilt der Grundsatz, dass individuelle Freiheit sp\u00e4testens dort endet, wo Gefahren f\u00fcr andere entstehen. Als „ultima ratio“ ist zur Gefahrenabwehr auch eine fallweise Pr\u00e4ventivsicherstellung m\u00f6glich.
\nDie Ma\u00dfnahmen von Regierung und Polizei Oberbayerns richten sich gegen Raser, die durch extrem riskante Fahrweise nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das anderer Verkehrsteilnehmer gef\u00e4hrden.“<\/p>\nDie Polizei Bayern ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Internetseite „www.poliei.bayern.de“ am 19. 05. 2008 unter anderem folgendes:<\/p>\n
„…….
\n„Polizeidirektor Franz Metzger, Chef der Polizeidirektion Rosenheim, meint dazu:<\/p>\n\u201eDie Polizei war aufgrund der sehr negativen Entwicklung im ersten Halbjahr 2007 gezwungen, konsequent mit massiven Geschwindigkeitskontrollen gegen unverbesserliche Raser vorzugehen. Diese Ma\u00dfnahme wurde von der gro\u00dfen Mehrheit der sich verkehrsgerecht verhaltenden Biker auch begr\u00fc\u00dft. Sie bef\u00fcrchteten durchaus zurecht, dass das unverantwortliche Verhalten einiger weniger Raser zu einer Sperrung dieser reizvollen Motorradstrecke f\u00fchren kann. Der Erfolg der versch\u00e4rften Kontrollen gibt uns recht. Die Unf\u00e4lle reduzierten sich drastisch und es gab seit dieser Zeit keinen Unfalltoten mehr auf der Sudelfeldstrecke in Verbindung mit Motorradfahrern. Best\u00e4tigt wurde die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der vor\u00fcbergehenden Sicherstellung der Motorr\u00e4der durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes in M\u00fcnchen. \u201c<\/p>\n
Ein Motorradfahrer hatte gegen diese Ma\u00dfnahme geklagt. Das Verwaltungsgericht fand die Vorgehensweise der Polizei f\u00fcr richtig und die Klage wurde abgewiesen.
\n…..“<\/p>\nDas deprimierte auch mich. Wer \u00e4rgert sich nicht, einen Proze\u00df zu verlieren, auch wenn er nichts daf\u00fcr kann.<\/p>\n
Ein Kl\u00e4ger wollte wegen des ersten Urteils auch nicht weiter prozessieren und die jetzt in einem Fall ergangene Berufungsentscheidung abwarten. Ist verst\u00e4ndlich, nicht jeder m\u00f6chte jahrelang k\u00e4mpfen. Viele resignieren und lassen sich zuviel gefallen.<\/p>\n
Man braucht leider ein dickes Fell, Ausdauer und Durchsetzungsverm\u00f6gen, um zu seinem Recht zu kommen.<\/p>\n
\u00dcbrigens: Das f\u00fcr die Exekutive negative Berufungsurteil ist bisher in den Medien nicht erw\u00e4hnt worden. Hier ist noch Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten. Sonst glauben manche noch weiter an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Sicherstellung.<\/p><\/blockquote>\n
Mein Vertrauen in den Rechtstaat ist ein klein wenig gewachsen, nicht uebermaessig aber ein wenig schon. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Polizei irgendwelche Massnahmen ausdenkt, diese ohne Rechtssicherheit durchfuehrt und mit der Massnahme so weit ueber das Ziel hinausschiesst, dass man unwillkuerlich an „Rechtsbeugung“ denkt. Es ist immer das geringste und geeignetse Mittel zu waehlen um eine unmittelbare Gefahr abzuwehren. Dieses Mittel kann bei einer Geschwindigkeitsuebertretung nicht die Sicherstellung von einem „Tatwerkzeug“ ((so nannte man die Kraeder im Sommer in den Berichten ja gerne)) sein, das man sicherstellt und nach 2 Tagen wieder herausgibt. Das Gericht schloss sich der Argumentation des Rechtsanwaltes wohl an, wenn es erkannte, dass „Gefaehrdung“ sehr subjektiv ist. Ich zum Beispiel fuehle mich sehr stark gefaehrdet wenn ein Opa mit Hut ueber die Strassen faehrt, dessen Blinker zuletzt vor knapp 2 Jahren fuer den Pruefer bei der HU leuchteten. Sieht kaum was, starrt stur geradeaus und hat immer Recht weil er ja „seit 60 Jahren unfallfrei“ gefahren ist. Hier sehe ich jedoch keine Horden von Schupos auf der Strasse die Reihenweise PKW sicherstellen und den Fahrer\/die Fahrerin auf eigene Kosten die Heimreise antreten lassen, egal wie weit das weg ist oder wie diese das finanzieren sollen.<\/p>\n
Der Verwaltungsgerichtshof im M\u00fcnchen ( 2. Instanz) hat das „Sicherstellungsurteil“ des VG M\u00fcnchen (1. Instanz) vom 12.03.2008 nach meiner Berufungseinlegung aufgehoben.<\/p>\n
Begr\u00fcndung (u.a.): eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 44 km\/h alleine stellt keine konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00d6ffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Sicherstellung erfolgte ohne Rechtsgrundlage und war deshalb rechtswidrig.<\/p>\n
Mein aufrichtiges Beileid an unsere verehrten gr\u00fcnen Mitleser. Aber wir leben halt in einem Rechtsstaat. Da d\u00fcrfen polizeiliche Ma\u00dfnahmen gerichtlich kontolliert werden.<\/p>\n
Das Urteil stellt aber keinen Freibrief zum Rasen dar. Es bleibt das Bu\u00dfgeldverfahren, Punkte, Fahrverbot, MPU……..<\/p><\/blockquote>\n